Der Artikel ist eine sehr gute Zusammenfassung, des neuen Gesetztesentwurfs für alle die sagen werden “Ich hab das ja nicht gewusst!” oder “Mich geht das nichts an, denn ich habe ja nix zu verbergen…”

Wenn ihre Kinder später mal fragen sollten dann wird es ja nicht so schlimm sein oder?

Rechtsanwaltskammer sieht “Aushöhlung” des Rechtsstaates – Sicherheitspolitik – derStandard.at › Inland.

Ging es bis vor kurzem noch um  verirrte Tourengeher“, um sie aufzuspüren, brauchte die Polizei keine richterlichen Bescheide, was im Sinne einer ernsthaften Gefahr für das Leben einzelner ja als sinnvoll scheint, so kann das ab Anfang 2012 jedem passieren, der ein Telefon bei sich trägt. Warum eigentlich nicht gleich jeden Menschen mit einem RFID Chip markieren?

Verdeckte Ermittler für acht Millionen – Brickners Blog – derStandard.at › Panorama.

Anti-Terror-Paket: Einigung zu Polizeibefugnissen – Sicherheitspolitik – derStandard.at › Inland.

Alleine die Auswahl des Titels ist ja schon etwas eigenartig, deswegen musste die Krone vielleicht auch das Forum zu diesem Artikel sperren.

Grüne zeigte Nazi-Fans an – Beamte blieben tatenlos – Polizei-Skandal? – Österreich – krone.at.

Und wieder mal hat man es geschafft, das Recht auf freie Meinung mit Füssen zu treten! Auch das die Überschrift hier Anti-Scheuch-Shirt heisst, finde ich schon ein wenig Übertrieben, denn das sollte wohl eher eine Verballhornung gewesen sein…

Mann mit Anti-Scheuch-Shirt auf Kirchtag verhaftet > Kleine Zeitung.

Und liebe Leserinnen, sollten sie neben ihrer freien Meinung auch noch mit den Meinungen der beklagten Partei und ihrer Mitglieder konform gehn dann würde ich ihnen diese Lektüre ans Herz legen, damit sie sehen das die FP sehr wohl zu ihrer Meinung steht solange es sie nicht selber betrifft….

Der grösste Witz an der Sache ist das Herr Scheuch selbstverständlich den Rücktritt anderer Verlangen würde, sollten sich diese in der selben misslichen Lage befinden wie er.

Und es gäbe noch die lange Liste der Politiker dieser Partei die meist immer noch ein Amt bekleiden obwohl sie auf die Verfassung geschworen haben das sie die Gesetze dieses Landes respektieren.

Ältere Beispiele finden sie hier..

Und hier eine Liste aus dem neuen Profil…